Urheberrecht

Trotz der gesetzgeberischen Initiativen, die massenhaften Abmahnungen für Filesharing zu unterbinden, nutzen einige Kanzleien dieses Feld auch weiterhin als lukratives Geschäftsmodell. Sicherlich stellt das unberechtigte Herunterladen und im Wege des Filesharing auch das unberechtigte öffentliche Anbieten von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen eine Urheberrechtsverletzung dar. Doch nicht jeder Inhaber eines Telefon- und Internetanschluss, der eine dahingehende Abmahnung erhalten hat, hat die ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung auch selbst begangen. Die Praxis zeigt, dass die Mehrzahl der Abgemahnten den Verstoß nicht selbst begangen haben. Offenbar ist die überwiegende Mehrzahl der Inhaber eines Interanschlusses durch die öffentliche Diskussion für das Thema sensibilisiert. Lediglich Personen, auf die kein eigener Anschluss registriert ist, glauben offenbar auch weiterhin, ungestraft Filesharing betreiben zu dürfen.

Sofern diese in dem anschließenden Verfahren von dem Anschlussinhaber als mögliche Täter benannt werden, begnügen sich die Abmahner in der Regel nicht mit der Benennung, da ein Vorgehen gegen die Benannten allein aufgrund dieser Aussage nicht ausreichen würde, um die tatsächliche Täterschaft der Mitbewohner, Verwandten oder Besucher gerichtlich nachzuweisen und so die Abmahnkosten erstattet zu erhalten. Daher wird in den Abmahnungen und in dem weiter folgenden Schriftverkehr von Seiten der abmahnenden Kanzleien häufig vorgetragen, der Anschlussinhaber habe die Vermutung seiner Täterschaft, die allein auf der Inhaberschaft des Internetanschlusses beruht, nicht ausreichend entkräftet, so dass er auch weiterhin für die behauptete Rechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden könne. Richtig ist, dass der Anschlussinhaber, sofern er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, sich nicht auf dem bloßen Bestreiten seiner Täterschaft ausruhen kann.

Geistige Schöpfungen werden nach dem Urhebergesetz geschützt. Zu den schutzfähigen Schöpfungen zählen neben Filmen und Bildern auch Texte als Sprachwerke, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen. Maßgeblich hierfür ist, ob es sich um ein Produkt einer nicht alltäglichen Geistesleistung handelt. Dies ist bei Texten laut Urheberrecht gegeben, wenn sie durch ihren Inhalt, ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Bei wissenschaftlichen Texten kann die Schutzfähigkeit allein auf der notwendigen schöpferischen Form der Darstellung beruhen. Für sie kommt ein urheberrechtlicher Schutz somit bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargestellten Inhalts in Betracht. Sprachwerke, die lediglich Gebrauchszwecken dienen, erfordern ein deutliches Überragen des Alltäglichen bzw. des Handwerksmäßigen. Eine bloße mechanisch-technische Aneinanderreihung des Materials genügt hierfür nicht. Je länger ein Text ist, desto größer ist der Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen, die selbst Ausdruck einer eigenschöpferischen und eigentümlichen individuellen Prägung ist. Dies gilt selbstverständlich auch für Bedienungsanleitungen technischer Geräte.

Es geht leicht, die Technik macht es möglich: Viele verwenden immer noch fremde Fotos, veröffentlichen also im Internet Fotos, von denen sie weder Urheber sind noch eine entsprechende Erlaubnis des Urhebers haben. Insbesondere im Bereich des E-Commerce werden leichtfertig Produktfotos ohne die entsprechende Genehmigung verwendet, sei es als Privatanbieter oder auch als Gewerbetreibender.

So geschah es auch einer Verkäuferin von Sammelfiguren auf eBay. Wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlicher geschützter Bilder wurde sie abgemahnt und verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung dazu, die Fotos zukünftig nicht mehr zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Obwohl sie die Fotos anschließend in ihrem Account löschte, tauchten dieselben Bilder auch weiterhin unter der Rubrik „beendete Auktionen“ bei eBay auf. Die Verkäuferin wurde erneut abgemahnt und auch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus der bereits abgegebenen Unterlassungserklärung in Anspruch genommen. Nachdem die ersten zwei Instanzen die Verkäuferin noch nicht zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilten, ist der BGH zu einer anderen Ansicht gelangt. Ihm zufolge sei die abgegebene Erklärung auch anhand des Parteiwillens auszulegen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Urheber nicht nur ein Interesse daran hat, die Verletzungshandlung zukünftig zu unterlassen, sondern auch den Verletzungszustand, also die bereits verbreiteten Fotos, zu beseitigen. Demnach steht eine fortdauernde Beeinträchtigung einer künftigen Zuwiderhandlung gleich. Der Verletzer des Urheberrechts müsse über das eigene Löschen hinaus auch alle Maßnahmen ergreifen, um bereits veröffentliche Bilder wieder dem öffentlichen Zugang zu entziehen. Dabei soll er auch im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einwirken, um den Verletzungszustand zu beenden.